Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI)

Das CDNI (Interner Link), (auch Straßburger Abfallübereinkommen genannt), gilt auf allen Binnenschifffahrtsstraßen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien, auf dem internationalen Abschnitt der Mosel in Luxemburg und in Frankreich sowie auf dem französischen Teil des Rheins und auf dem Rhein in der Schweiz bis Rheinfelden. Es wird von den Unterzeichnerstaaten in ihr jeweiliges Recht umgesetzt, damit es auf den vertraglichen Binnenwasserstraßen zur Anwendung kommt.

In Deutschland wurde das CDNI mit zwei Gesetzen in nationale Vorschriften umgesetzt:

Gesetz (Interner Link) zum CDNI vom 13. Dezember 2003, mit dem das CDNI veröffentlicht wurde.

Ausführungsgesetz (Interner Link) vom 27. Januar 2021, das neben Pflichten und Ordnungswidrigkeiten sowie der Erlaubnis für die Zollverwaltung, dem Bilgenentwässerungsverband e. V. Duisburg die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, insbesondere Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe), die der Anpassung an die Neuregelung für Dämpfe im CDNI dienen, enthält.

Der Bilgenentwässerungsverband (BEV) (Externer Link) ist die in Deutschland durch einen Staatsvertrag (PDF, intern) der Bundesländer verantwortliche innerstaatliche Institution für die Organisation des einheitlichen Systems zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle.

Weitere Informationen / Ansprechpartner auf Landes- und Kommunalebene

Die eingestellten Zusammenfassungen der:

• zuständigen Behörden für Kontrollen (Interner Link) im Bereich der und außerhalb von Bundeswasserstraßen
• zuständigen Verwaltungsbehörden für Ordnungswidrigkeiten (Interner Link) außerhalb der Bundeswasserstraßen

dienen der Findung von Ansprechpartnern auf der Landes- und Kommunalebene.

Die Webseite des CDNI www.cdni-iwt.org (Externer Link) bietet weitere wichtige Informationen zu den wichtigsten Abfallarten sowie den Instrumenten, die infolge des Übereinkommens eingeführt wurden wie z. B. ECO-Karte und ECO-Konto (Externer Link) an. Zudem enthält sie eine interaktive Karte, in der die derzeit bestehenden Annahmestellen verzeichnet sind und gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) (Externer Link).