§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Fährinhaber
   
   
   1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Probefahrt nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht duldet,
      
      
   2. entgegen § 5 Absatz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
      
      
   3. entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als den dort genannten Anlegestellen aus durchführt oder durchführen lässt,
      
      
   4. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Hinweistafeln angebracht werden, oder
      
      
   5. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Hinweistafel entfernt, verändert oder unkenntlich macht,
      
      
2. als Fährführer
   
   
   1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Probefahrt nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht duldet,
      
      
   2. entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als den dort genannten Anlegestellen aus durchführt,
      
      
   3. einer Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 oder 6 über die Sicherheit an Bord zuwiderhandelt,
      
      
   4. entgegen § 8 Satz 1 das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre zulässt,
      
      
   5. entgegen § 12 Absatz 1 eine Kahnfähre einsetzt,
      
      
   6. entgegen § 12 Absatz 2 den Fährverkehr nicht einstellt,
      
      
   7. entgegen § 13 die Fähre gegen unbefugtes Betreten nicht sichert oder
      
      
   8. entgegen § 15 Satz 2 oder Satz 3 ein dort genanntes Buch nicht mitführt.