§ 4
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:
- zur Regelung der Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seeelotsen:
- die Kriterien für die Auswahl der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter sowie deren Zulassung, insbesondere ihre Qualifikation, den Aufbau, die Dauer und die Dokumentation der Ausbildung, die Zuständigkeiten der ausbildenden Stellen, die inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, das Prüfungsverfahren, insbesondere dessen Dokumentation und die Anzahl der zulässigen Prüfungsversuche, die Zuständigkeit der prüfenden Stellen sowie die Folgen nicht bestandener Prüfungen für die Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter,
- Regelungen über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung der für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten (§ 20 Absatz 3 Satz 2) im Falle des Verzichts auf die Bestallung oder des Widerrufs der Bestallung sowie die Höhe der zu zahlenden Beträge,
- die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a von den Brüderschaften jeweils insgesamt einzubehaltenden Beträge und die Höhe des Anteils, der von der einzelnen Seelotsin oder dem einzelnen Seelotsen jeweils zu tragen ist,
- die Höhe der nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe d von den Lotsenbrüderschaften einzubehaltenden und an die Bundeslotsenkammer abzuführenden Beträge und das Verfahren für die Abführung und
- Art, Umfang und Nachweis verpflichtender Fortbildungen der Seelotsinnen und Seelotsen zur laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit und die Ausbildung der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter notwendigen Kenntnisse sowie die Kostenübernahme hierfür,
- die Kriterien für die Auswahl der Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter sowie deren Zulassung, insbesondere ihre Qualifikation, den Aufbau, die Dauer und die Dokumentation der Ausbildung, die Zuständigkeiten der ausbildenden Stellen, die inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, das Prüfungsverfahren, insbesondere dessen Dokumentation und die Anzahl der zulässigen Prüfungsversuche, die Zuständigkeit der prüfenden Stellen sowie die Folgen nicht bestandener Prüfungen für die Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter,
- die für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen erforderlichen Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache sowie die Bedingungen, das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Prüfung der Sprachkenntnisse sowie die Bescheinigung des Prüfergebnisses,
- hinsichtlich der Seelotseignung:
- die Voraussetzungen, unter denen die Seelotseignung und die psychologische Eignung vorliegt,
- die Durchführung einschließlich der abschließenden Beurteilung durch eine Eignungskommission, den Umfang und die Dokumentation der Seelotseignungsuntersuchungen und des psychologischen Eignungstests,
- die Geltungsdauer und die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses und der Bescheinigung über das Ergebnis des psychologischen Eignungstests,
- die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von Ärztinnen und Ärzten, die die Seelotseignungsuntersuchungen durchführen, sowie den Umfang und die Anforderungen an die von ihnen zu absolvierenden Fortbildungen,
- die Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem Seelotseignungsverzeichnis und
- die Höhe der Kosten der Seelotseignungsuntersuchung und des psychologischen Eignungstests und die Kostenübernahme sowie das Verfahren zur Festlegung und Erhebung der Kosten,
- die Voraussetzungen, unter denen die Seelotseignung und die psychologische Eignung vorliegt,
- das Verfahren zur Erteilung von Seelotsenanwärterausweisen und Seelotsenausweisen und deren Gestaltung.
Stand: 17. November 2026
