§ 42 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
   
   
2. entgegen § 3 Absatz 1 oder § 35 Absatz 3 eine schifffahrtspolizeiliche Anweisung der zuständigen Hafenbehörde, der Vollzugsorgane oder der Schleusenbediensteten nicht befolgt,
   
   
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 2 zuwiderhandelt,
   
   
4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine dort genannte Person nicht oder nicht richtig
   unterstützt,
   
   
5. entgegen § 4 Absatz 2 einen Landgang nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausbringt oder ein Boot nicht oder
   nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
6. der Vorschrift des § 5 über die Grundregeln für das Verhalten im Hafen zuwiderhandelt,
   
   
7. entgegen § 6 Absatz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 3 in einen Hafen einläuft oder eine Anlegestelle benutzt,
   
   
8. entgegen § 7 Absatz 1, § 34 Absatz 2 oder § 34 Absatz 5 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
   
   
9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 oder § 22 Absatz 1 einen Liegeplatz wechselt,
   
   
10. entgegen § 9 Absatz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig verholt,
    
    
11. entgegen § 10 Satz 1 ankert,
    
    
12. entgegen § 11 ein Fahrzeug auflegt,
    
    
13. entgegen § 12 Absatz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1 oder § 29 Absatz 3 Satz 2 ein Fahrzeug oder ein Sportboot festmacht,
14. entgegen § 13 Absatz 1 die Schiffsschraube in Gang setzt,
    
    
15. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass kein Gegenstand über die Bordwand ragt,
    
    
16. entgegen § 14 Absatz 2 ein Radargerät nicht oder nicht rechtzeitig ausschaltet,
    
    
17. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Hafen reingehalten wird,
    
    
18. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 einen Stoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entfernt,
    
    
19. entgegen § 16 einen dort genannten Gegenstand anbringt oder anbringen lässt,
    
    
20. entgegen § 17 Absatz 1 einen Landgang nicht richtig betreibt,
    
    
21. entgegen § 18 Satz 1 oder § 27 Absatz 5 lädt, löscht oder eine Person anlandet,
    
    
22. entgegen § 19 Absatz 1 eine Anlegebrücke benutzt,
    
    
23. entgegen § 20 Absatz 1 ein Landfahrzeug abstellt,
    
    
24. entgegen § 21 ein Rettungsgerät entfernt oder benutzt,
    
    
25. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 34 Absatz 8 Satz 3 ein Fahrzeug verlässt,
    
    
26. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 sich nicht an Bord aufhält,
    
    
27. entgegen § 23 Absatz 2 lötet, schweißt oder mit einem Schneidbrenner arbeitet,
    
    
28. entgegen § 23 Absatz 3 einen dort genannten Behälter lagert,
    
    
29. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 ein Fahrzeug verholt,
    
    
30. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschaltet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig sichert,
    
    
31. entgegen § 24 Absatz 3 oder § 27 Absatz 4 ein Fahrzeug nicht verholbereit hält,
    
    
32. entgegen § 25 Absatz 1 Treibstoff übernimmt oder abgibt,
    
    
33. entgegen § 27 Absatz 6 eine Ladung umschlägt,
    
    
34. entgegen § 29 Absatz 3 Satz 1 den dort genannten Hafen anläuft,
    
    
35. ohne Erlaubnis nach § 30 Absatz 2 Satz 2 den Schutzhafen anläuft,
    
    
36. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1 oder § 34 Absatz 1 eine Wasserfläche oder den Neuen Vorhafen befährt,
    
    
37. entgegen § 34 Absatz 6 Satz 1 den Sicherheitsbereich nicht richtig durchfährt
    
    
38. entgegen § 34 Absatz 7 Satz 1 im Neuen Vorhafen anlegt,
    
    
39. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 1 ein anderes Fahrzeug behindert,
    
    
40. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht richtig anlegt,
    
    
41. entgegen § 35 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festmacht oder
    
    
42. entgegen § 37 Absatz 1 badet, taucht, surft, Jetski fährt oder Feuerwerkskörper abbrennt.