Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Zuwendungen für Vorhaben zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen

Richtlinie (PDF, intern) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße vom 02. November 2023

Richtlinie (PDF, intern) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen vom 02. November 2023

Inkrafttreten: 01. Januar 2024
Außerkrafttreten: 31. Dezember 2026

Erste Informationen über die Fördermaßnahmen und die Förderquoten nach den neuen Richtlinien können Sie folgendem Überblick (Word-Dokument, intern) entnehmen.

Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinien ist die alte Richtlinie vom 24. Juli 2021 am 31. Dezember 2023 abgelaufen. Eine Antragstellung nach dieser Förderrichtlinie ist daher nicht mehr möglich. Alle Anträge im Original, die vor dem 31. Dezember 2023 mit allen zwingend erforderlichen Unterlagen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingegangen sind, werden noch berücksichtigt und auf Förderfähigkeit geprüft.

Bitte beachten Sie, dass derzeit die vorläufige Haushaltsführung gilt und aus diesem Grund derzeit keine neuen Fördermaßnahmen bewilligt werden können. Die Prüfung der vorliegenden Anträge, die noch nach der alten Richtlinie gestellt wurden, wird unabhängig davon fortgeführt. Es besteht die Möglichkeit, mit entsprechender Begründung, warum die Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids nicht abgewartet werden kann und welche unzumutbaren Nachteile Ihnen ansonsten entstünden, die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (formlos, per E-Mail) bei uns zu beantragen.

Anträge nach den neuen Richtlinien können derzeit noch nicht gestellt werden. Warten Sie hierzu bitte die Veröffentlichung der neuen Antragsformulare ab, die in Kürze erfolgt.

Bitte beachten Sie die Neuregelung durch Erlass des BMDV vom 30. Oktober 2023 betreffend die Förderung der Maßnahmen nach Nummer 3.1.3 der Richtlinie (b) Maßnahmen am Vorschiff. Der Erlass vom 14. Juli 2023 wird hiermit aufgehoben.

Maßnahmen am Vorschiff sind zunächst nur solche, die den vorderen sich meist verjüngenden Teil des Schiffs betreffen. Das Vorschiff endet am vorderen Laderaumbegrenzungsschott. Nur die Ausgaben, die die Umrüstung des Vorschiffs betreffen, sind förderfähig.

Wenn jedoch, wie z. B. mit dem Zweck der Verstärkung des Laderaums, neben dem Vorschiff das Mittelschiff in die Maßnahme mit einbezogen wird und erst durch die Gesamtmaßnahme das Förderkriterium von wenigstens 15 cm Tiefgangreduzierung erfüllt wird, ist dies für die Frage der Förderfähigkeit der Maßnahme nach Nummer 3.1.3 der Förderrichtlinie ausreichend.

Die Ausgaben für die Umrüstung des Mittelschiffs (Laderaum) sind nicht förderfähig.

Da für die Umrüstung des Vorschiffs ebenso wie beim Ersatz des Hinterschiffs in einem nicht unerheblichen Umfang auch Arbeiten und Bauteile erforderlich sind, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Optimierung für Niedrigwasser stehen, muss sich dies auch bei den Maßnahmen am Vorschiff in einer reduzierten Förderquote wiederspiegeln.

Vor diesem Hintergrund wird die Förderung des Ersatzes des Vorschiffs durch ein neu gebautes wie folgt festgelegt:

Die Förderung „Ersatz des Vorschiffs durch ein neu gebautes“ gemäß Nummer 3.1.3 Buchstabe b, 1. Spiegelstrich erfolgt mit einer um 10 % auf 70 % reduzierten Förderquote für alle förderfähigen Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für den Ausbau einer Wohnung. Die Ausgaben für den Ausbau einer Wohnung auf dem Vorschiff sind nur dann von der Förderung erfasst, wenn diese Wohnung auch schon zuvor Bestandteil des zu ersetzenden Vorschiffs war. Dies gilt auch für andere Ausstattungsgegenstände (z. B. Ankerpfähle). Die Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben beim Ausbau der Wohnung erfolgt mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 3.500 Euro pro Quadratmeter. Von diesem Pauschalbetrag sind 70 % förderfähig.

Diese Regelung tritt mit Veröffentlichung im Elektronischen Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) am 03. November 2023 in Kraft, d. h. ab sofort und gilt auch für alle noch nicht beschiedenen Förderanträge.

Bitte beachten Sie den neuen Erlass (PDF, intern) des BMDV vom 06. Februar 2023, nach dem die Zuwendung pro Vorhaben auf einen Höchstbetrag von 4,5 Mio. Euro begrenzt wurde. Diese Regelung tritt mit Veröffentlichung im Elektronischen Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) am 07. Februar 2023 in Kraft, d. h. ab sofort und gilt auch für alle noch nicht beschiedenen Förderanträge. Weitere Informationen dazu finden Sie in der nachfolgenden Zusammenstellung "Häufig gestellte Fragen" (PDF, intern) rund um Zuwendungen für Vorhaben zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen.

Hinweis zu den hier angebotenen Vordrucken:

Die Vordrucke sollten vorzugsweise mit dem Adobe Acrobat Reader geöffnet werden. Bei der Nutzung eines anderen pdf-Programms kann es ggf. zu Problemen kommen (so werden bspw. nicht alle Zeilen zur Verfügung gestellt).

Vordrucke zur Beantragung von Zuwendungen

Anträge nach den neuen Richtlinien können derzeit noch nicht gestellt werden. Warten Sie hierzu bitte die Veröffentlichung der neuen Antragsformulare ab, die in Kürze erfolgt.

Vordrucke für den Verwendungsnachweis für bewilligte Zuwendungen nach der Förderrichtlinie vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 01.07.2021 B5)

Soweit Ihnen eine Zuwendung auf der Grundlage der am 31. Dezember 2023 ausgelaufenen Richtlinie (PDF, intern) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen vom 24. Juni 2021 gewährt wurde, ist sie neben dem Zuwendungsbescheid zwingend zu beachten.

Verwendungsnachweise für bewilligte Zuwendungen ab 01. Juli 2021

Nachweis (PDF, intern) über die Verwendung ausgezahlter Zuwendungen für Maßnahmen der Digitalisierung und Automatisierung
(Nummer 3.1.1 der Richtlinie)

Nachweis (PDF, intern) über die Verwendung ausgezahlter Zuwendungen für die Ausrüstung von Binnenschiffsneubauten und bereits im Einsatz befindlichen Binnenschiffen mit einer Brennstoffzellenanlage
(Nummer 3.2.3 der Richtlinie)

Nachweis (PDF, intern) über die Verwendung ausgezahlter Zuwendungen für die Ausrüstung mit Motoren, die mit alternativen, insbesondere regenerativen Kraftstoffen betrieben werden, diesel- und gaselektrischen Antrieben und Hybridantrieben oder rein elektrischen Antrieben
(Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.4 der Richtlinie)

Nachweis (PDF, intern) über die Verwendung ausgezahlter Zuwendungen für die Nachrüstung mit Emissionsminderungseinrichtungen an bestehenden Motoren oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz
(Nummern 3.2.5 und 3.2.6 der Richtlinie)

Nachweis (PDF, intern) über die Verwendung ausgezahlter Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Hydrodynamik oder propulsionsverbessernde Maßnahmen oder Maßnahmen zur Optimierung von im Einsatz befindlichen Gütermotorschiffen für eine größere Einsatzfähigkeit bei Niedrigwasser
(Nummern 3.1.2 und 3.1.3 der Richtlinie)

Begleitende Materialien / Informationen

Mustervordruck (PDF, intern) "Vollmacht"

Stand: 24. Januar 2024